AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Lambatec GmbH

Geltungsbereich
Nachstehende Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, sowie öffentlich rechtlichen Sondervermögen.

I. Anwendung
1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen mangels gesonderter vertraglicher Vereinbarungen in Textform ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen, unter Ausschluss der Geltung von Geschäftsbedingungen des Bestellers, es sei denn, dass diese ausdrücklich anerkannt wurden.
2. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch ohne direkte Bezugnahme für künftige Geschäfte, sofern sie dem Besteller bei einem früher von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind.
3. Alle Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
4. Aufträge werden erst durch unsere Auftragsbestätigung verbindlich.
5. Mündliche Erklärungen unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder sonstiger Beauftragter werden erst bei schriftlicher Bestätigung Vertragsbestandteil.
6. Soweit einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

II. Preise
1. Die Preise gelten ab Werk, ausschließlich Verpackungs- und Frachtkosten, sowie zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe, am Tage der Lieferung, in EURO.
2. Ändern sich maßgebende Kostenfaktoren, z. B. Rohstoffkosten, nach Ablauf von 6 Wochen nach Abgabe des Angebotes oder nach Auftragsbestätigung wesentlich, so sind wir zu einer angemessenen Anpassung der vereinbarten Preise berechtigt.
3. Bei Anschlussaufträgen besteht keine Bindung an vorangegangene Preisvereinbarungen.
4. Bei Bestellungen von unter € 200,- wird ein Mindermengenzuschlag von € 20,- erhoben.

III. Zahlungsbedingungen
1. Zahlungen sind in € innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Skontoabzug in bar zu leisten.
2. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns vor, wobei Schecks und rediskontfähige Wechsel nur erfüllungshalber angenommen werden und sämtliche damit verbundene Kosten zu Lasten des Bestellers gehen.
3. Aufrechnungs- – oder Zurückbehaltungsrechte des Bestellers bestehen nur insoweit, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins werden Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB berechnet, es sei denn, das wir einen höheren bzw. der Besteller einen niedrigeren Schaden nachweist.
5. Die nachhaltige Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder das Bekannt werden von Umständen, die ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers begründen, haben die sofortige Fälligkeit unserer Forderungen zur Folge. Darüber hinaus sind wir in diesem Fall berechtigt, ausstehende Lieferungen von der Leistung von Vorauszahlungen oder der Stellung entsprechender Sicherheiten abhängig zu machen, bzw., nach Ablauf einer angemessenen Frist, vom Vertrag zurückzutreten.

IV. Lieferzeit
1. Die Einhaltung von verbindlich vereinbarten Lieferfristen durch uns setzt – abgesehen von richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung – voraus, dass alle für die Auftragsausführung relevanten kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind, und insbesondere der Besteller alle ihm obliegenden (Mitwirkungs-) Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen und Genehmigungen, Zeichnungsfreigaben, Zurverfügungstellung des für die vertraglichen Zwecke geeigneten Aufstellungsortes, Beistellungen von Material, Personal oder sonstigen Hilfsmitteln, oder die Leistung der Anzahlung, rechtzeitig erbracht hat.
2. Bei einer Vertragsänderung nach Absendung unserer Auftragsbestätigung gilt ausschließlich der in der neuen Auftragsbestätigung genannte Liefertermin.
3. Eine Lieferfrist gilt mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, falls sich die Versendung ohne unser Verschulden verzögert oder als unmöglich erweist.
4. Wird eine vereinbarte Lieferfrist infolge unseres eigenen Verschuldens weder vorsätzlich noch grob fahrlässig überschritten, und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist dieser unter Ausschluss weiterer Ansprüche nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% pro Woche, im Ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Lieferung, der aufgrund der Verzögerung nicht rechtzeitig bzw. vertragsgemäß genutzt werden kann, zu verlangen.
5. Ein Rücktritt des Bestellers ist ausgeschlossen, soweit sich dieser selbst in Annahmeverzug befindet.
6. Die Nichteinhaltung der Lieferzeit aufgrund höherer Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstiger außerhalb unseres Einflussbereichs liegender Umstände führt zu einer angemessenen Verlängerung. Unabhängig davon sind wir in diesem Fall hinsichtlich des noch nicht erfüllten Vertragsteils ganz oder teilweise zum Rücktritt berechtigt, auch wenn die vorgenannten Umstände während des Verzuges oder bei einem Unterlieferanten auftreten.
7. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich außerdem um die Dauer des Verzuges des Bestellers mit seinen uns gegenüber bestehenden vertraglichen Verpflichtungen.

V. Versand, Fracht, Verpackung,
1. Falls die Ware auf Wunsch des Bestellers versandt wird, so geht die Gefahr spätestens mit Verlassen des Werks oder Lagers auf den Besteller über, auch wenn die Versendung nicht vom Erfüllungsort aus erfolgt.
2. Falls sich die Versendung bei versandbereiter Ware aus nicht von uns zu vertretenden Gründen verzögert, geht die Gefahr mit der Absendung der Anzeige der Versandbereitschaft in Textform oder als Telekopie zum Besteller auf diesen über.
3. Nimmt der Besteller die Lieferung nicht unverzüglich nach Fertigstellungs- bzw. Versandanzeige ab, oder wird der Versand auf Wunsch des Bestellers zurückgestellt so sind wir zur Einlagerung auf Kosten des Bestellers berechtigt.
4. Bei Annahmeverzug des Bestellers behalten wir uns neben den Rechten aus § 326 BGB den – auch teilweisen – Rücktritt bzw. die Geltendmachung von Schadensersatz vor.
5. Bei Lieferungen von Büroartikeln und Büromöbeln im Werte von unter € 1000,- berechnen wir die anfallende Verpackung. Bei Transport mit LKW werden die anfallenden Frachtkosten, mindestens jedoch € 30,- berechnet. Lieferungen von Büromöbeln und Büroausstattungen von über € 1000,- erfolgen frachtfrei Empfangsstation, bei Transport durch unsere eigenen LKW frachtfrei Verwendungsstelle, vorausgesetzt, dass die Abladestelle frei zugänglich ist und die Transportwege innerhalb des Gebäudes ungehindert benutzt werden können.
6. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware auf seine Kosten gegen von ihm zu bezeichnende Risiken versichert.

VI. Eigentumsvorbehalt
1. Die Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung unserer Saldorechnung.
2. Eine Be- oder Verarbeitung durch den Besteller erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB in unserem Auftrag; wir erwerben insoweit anteilig Miteigentum. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für uns sorgfältig zu verwahren und zu sichern.
3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsbetrieb unter der Voraussetzung befugt, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen entsprechenden Eigentumsvorbehalt vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und Sicherungsübereignungen, ist der Besteller nicht berechtigt.
4. Im Falle der Weiterveräußerung tritt der Besteller uns bis zur Erfüllung sämtliche Ansprüche, sowie die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Kunden, mit allen Nebenrechten an uns ab.
5. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, uns unverzüglich umfassend Auskunft über unsere Rechte gegenüber seinen Kunden zu erteilen, unter Aushändigung der entsprechenden Unterlagen.
6. Falls der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Gesamtforderungen um mehr als 10% übersteigt, sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.
7. Pfändungen und Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind uns unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Falle zu Lasten des Bestellers, soweit sie nicht von Dritten getragen werden.
8. Falls wir von unserem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme von Vorbehaltsware Gebrauch machen, sind wir berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme erfolgt zum erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleibt vorbehalten.

VII. Haftung für Sachmängel
1. Angaben über Eigenschaften von Waren sowie Hinweise auf technische Normen in Katalogen, Prospekten Anzeigen, Abbildungen und Preislisten dienen lediglich der Beschreibung und begründen ohne eine ausdrückliche Bezugnahme in der Auftragsbestätigung bzw. im Vertrag noch keine Beschaffenheitsgarantie.
2. Bei Beratungen des Bestellers außerhalb bestehender Vertragspflichten haften wir im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit und die Eignung des Liefergegenstandes nur bei ausdrücklicher vorheriger Zusicherung.
3. Mängelrügen sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Bei versteckten Mängeln, deren Entdeckung auch bei pflichtgemäßer Ausübung der Pflichten des Bestellers nach § 377 HGB nicht möglich war, ist die Rüge unverzüglich nach Feststellung zu erheben.
4. Alle Mängelansprüche verjähren zwölf Monate nach Gefahrübergang, soweit gem. § 438 I Nr. 2, 479 I und 634 a I Nr. 2 BGB keine längeren Fristen zwingend vorgeschrieben sind.
5. Bei begründeter Mängelrüge sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Der Besteller ist berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, falls wir der Verpflichtung zur Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist nachkommen oder diese endgültig fehlschlägt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungsoder Schadensersatzansprüche wegen Mangel- oder Mangelfolgeschäden, bestehen nur nach Maßgabe der Regelungen zu VIII.
6. Unsachgemäße Nachbesserungen des Bestellers oder von ihm beauftragter Dritter sowie unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung oder ein ungeeigneter Aufstellungsort führen zum Verlust der Mängelansprüche.
7. Farbtonabweichungen bei Nachlieferungen sind von jeder Gewährleistung ausgeschlossen.
8. Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur bei berechtigter Inanspruchnahme durch den Verbraucher, im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen im Hinblick auf Kulanzregelungen und setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus.

VIII. Haftung
In allen Fällen, in denen wir abweichend von den vorstehenden Bedingungen auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir, soweit uns, unseren leitenden Angestellten oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bleibt hiervon unberührt, wobei die Haftung, außer in den Fällen des S. 1 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

IX. Erfüllungsort, Recht, Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist mangels ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarung D- 92342 Freystadt / Oberpfalz.
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN – Kaufrecht) ist ausgeschlossen.
3. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Neumarkt oder der Sitz des Bestellers.
Stand 05/2007

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